Beitrag Piraten Niedersachsen: Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine 

Die PIRATEN Niedersachsen haben am ersten Tag der Landesmitgliederversammlung 22.1 am gestigen Samstag eine Resolution beschlossen, in der der Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt und das komplette Szenario der wirtschaftlichen Sanktionen genutzt wird [1]. Deren Initiator, Dr. Florian Voigts, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig [2], führt dazu aus:

“Die Brutalität, mit der Putin sein Nachbarland überfällt, und die Kaltschnäuzigkeit, mit der er dabei gegen das Völkerrecht verstößt, macht uns alle fassungslos. Deutschland hat eine historische Verantwortung, weltweit für Freiheit und Demokratie einzutreten. Daher müssen insbesondere im wirtschaftlichen Bereich alle Möglichkeiten genutzt werden, um Agressoren Einhalt zu gebieten. Es ist zu begrüssen, dass Russland nun endlich von SWIFT ausgeschlossen wird [3].

Somit muss nun auch China beweisen, was von seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine faktisch zu halten ist [4]. Keinesfalls darf es Russland mit seinem Bankennetzwerk eine Ausflucht bieten [5]. 
Unabhängig davon zeigt das lange Zögern in dieser Angelegenheit nur, dass auch Bundeskanzler Scholz mit Blick auf die Wirtschaft [6], wie sein Vorvorgänger Schröder, ein Genosse der Bosse ist.

Nun muss es seine vorderste Aufgabe sein, die Auswirkungen für die hiesige Bevölkerung so gering wir möglich zu halten. Sicher, die Verluste deutscher Banken durch diesen viel zu späten Schritt werden sich auswirken. Auch die schon jetzt massiv steigenden Energiepreise gehen zu einem erheblichen Maß auf Kosten der Menschen, insbesondere weil diese anders als die Wirtschaft keine Möglichkeit haben, gesteigerte Kosten an ihre Kunden weiter zu geben. Hier muss es weit mehr Unterstützung geben, als die bislang beschlossenen Maßnahmen, die die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht eingepreist haben.

Hier wäre es nun an der Zeit zu gucken, wie die entstehenden Ausgaben zu decken sind. Eine wirkliche Finanztransaktionssteuer [7], eine angemessene Vermögens- und Kapitalertragssteuer sowie ein höherer Spitzensteuersatz [8] aber auch eine Steuer auf Maschinen, die Arbeitsplätze ersetzen [9] wären unsere Mittel der Wahl, um notwendige Gelder zu beschaffen. Wir werden genau beobachten, welche Wege die Bundesregierung beschreiten wird, die auf der einen Seite die Masse der Menschen unterstützt, ihnen aber auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche zieht.”

Quellen:
[1] https://piraten-nds.de/2022/02/26/resulution-zum-ukrainekrieg/
[2] https://www.piratenpartei-braunschweig.de/der-stadtverband/der-vorstand/
[3] https://www.zeit.de/politik/2022-02/swift-waffenlieferungen-deutschland-ukraine
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91732902/ukraine-krieg-china-aeussert-sich-kritisch-verliert-putin-rueckhalt-.html
[5] https://www.rnd.de/politik/swift-ausschluss-von-russland-welche-folgen-hat-das-WZXQTOY6MRBLJLOQ46BSMXI7EA.html
[6] https://www.stern.de/news/scholz-zurueckhaltend-bei-swift-ausschluss-russlands-31655612.html
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Einf.C3.BChrung_einer_Finanztransaktionssteuer
[8] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Steuerpolitische_Ma.C3.9Fnahmen
[9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Maschinen_m.C3.BCssen_unser_Sozialsystem_sichern_und_ausbauen