Monat: Juli 2024

Allein letzte Woche machte die Ausländerbehörde Chemnitz mehrfach Schlagzeilen. In einem Fall stoppte Armin Schuster die sehr kurzfristige Abschiebung von Robert A., welcher selbst seit 30 Jahren in Deutschland lebt und aus heiterem Himmel bei einem Behördentermin in Chemnitz in Abschiebehaft genommen wurde. Wenige Tage später veranlasste die gleiche Behörde die Abschiebung eines Marokaners, der ebenso in Chemnitz verwurzelt, mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und Kinder hat. Dabei missachtete die Chemnitzer Ausländerbehörde vorsätzlich einen Gerichtsbeschluss, der die Abschiebung aussetzte. Eine Sachbearbeiterin fühlte sich an den eindeutigen Gerichtsbeschluss „nicht gebunden“. Die Rückführung des Marokkaners hat jetzt auf Kosten des Freistaates zu erfolgen. Die PIRATEN Sachsen fordern nun personelle und verwaltungsseitige Konsequenzen.

Anne Herpertz, Listenkandidatin der Piraten Sachsen zur Landtagswahl und Stadträtin in Dresden, kommentiert: „Das Verhalten der Behörden in Chemnitz ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch zutiefst unmenschlich. Menschen werden einfach aus ihrem Leben gerissen, die längst zu Deutschland gehören. Die Behörden umgehen die Möglichkeit auf Rechtsmittel, indem sie möglichst schnell abschieben. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Ich fordere zum einen personelle und dienstrechtliche Konsequenzen in der Ausländerbehörde Chemnitz. Zum anderen zeigen inzwischen viele Fälle, dass diese Vorgehensweise System hat. Die PIRATEN Sachsen fordern deshalb auch, dass sämtliche Fälle von erfolgten Abschiebungen im Bereich der Ausländerbehörde Chemnitz erneut unabhängig geprüft werden.“

Stephanie Henkel, Vorsitzende der PIRATEN Sachsen und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, ergänzt: „Was jetzt gerade passiert, ist symptomatisch für den krassen Rechtsruck in Sachsen. Die Beamt*innen, die sich hier einfach über den Rechtsstaat stellen, fühlen sich so sicher in ihrem Tun und haben keine Angst vor Konsequenzen – aber genau diese müssen jetzt folgen. Natürlich dienstrechtlich, aber auch aus der Zivilbevölkerung und der Politik. Diese Stimmung gegen Menschen mit internationaler Biografie darf nicht weiter befeuert werden, indem wir jetzt dieses rechtswidrige Verhalten und die Abschiebungen einfach stumm hinnehmen. Wir müssen als Gesellschaft immer und immer wieder ein klares Zeichen gegen den rechten Menschenhass setzen. Auf der Straße, bei Gesprächen im Alltag und selbstverständlich am 1. September bei der Landtagswahl auf dem Wahlzettel.“
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