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LMV Piraten Nds: RESOLUTION ZUM UKRAINEKRIEG

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Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen den Angriff der Russischen Föderation auf seinen Nachbarstaat Ukraine.

Der Überfall ist ein klarer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Satzung des Europarates und weitere internationale Verträge. Krieg als Mittel der Politik und zur Veränderung von Staatsgrenzen ist seit dem Zweiten Weltkrieg international geächtet. Wladimir Putin und sein Regime haben sich entschlossen, dieses Verbot zu missachten, und treten damit das Völkerrecht mit Füßen.

Unsere Gedanken sind am heutigen Tag bei den Menschen in der Ukraine. Wir können nur erahnen, welches Leid sie in den letzten Tagen und auch schon in den letzten Jahren erfahren haben. Wir fordern alle Menschen auf, Organisationen wie das Rote Kreuz, die diese auch humanitäre Katastrophe bekämpfen, finanziell zu unterstützen – wenn es ihnen möglich ist!

Die Entscheidung der NATO, in der Ukraine nicht militärisch einzugreifen, unterstützen wir. Dieser Angriff darf nicht zum Ausgangpunkt des Dritten Weltkriegs werden, der alle Völker – auch das Ukrainische – ins Elend stürzen würde.

Die sonstige Tatenlosigkeit unser eigenen Bundesregierung und der EU angesichts dieser fortgesetzten russischen Agression beschämt uns aber. Wir fordern, dass Russland sofort aus internationalen Organisationen ausgeschlossen wird und harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt werden. Diese Sanktionen müssen den Ausschluß Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und den Stopp aller Öl- und Gasimporte aus Russland enthalten. Unser Geld darf nicht den Krieg Russlands gegen seinen Nachbarn finanzieren!

Wir wünschen den Ukrainern viel Glück und Erfolg bei ihrem Kampf für ihre Freiheit und Unabhängigkeit!

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